Rechtlicher und politischer Rahmen

Einige Dutzend Gesetze, Verordnungen und Richtlinien bilden den rechtlichen Rahmen der Eisenbahn. Die wichtigsten, die auch Sie vielleicht interessieren und ggf. direkt betreffen, können Sie hier kennenlernen.

Die Eisenbahngesetze in Deutschland sind stark von der europäischen Gesetzgebung beeinflusst. Hier spielt die „Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft[i] von 1991 eine gewichtige Rolle, außerdem das Weißbuch „Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft[ii], die in den vier „Eisenbahnpaketen“ der EU mündeten. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Verordnungen und Richtlinien, die dann in deutsches Recht umgesetzt oder in Deutschland gültig wurden bzw. werden.

In der lediglich vier Seiten starken Richtlinie von 1991 gibt es folgende Regelungen, die den Grundstein für die weitere Strategie bildeten:

  • Der Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und die Erbringung von Verkehrsleistungen durch die Eisenbahnunternehmen werden voneinander getrennt;
  • die Finanzstruktur der Eisenbahnunternehmen wird saniert;
  • der Betreiber der Infrastruktur erhebt ein Entgelt für die Benutzung der von ihm betriebenen Infrastruktur;
  • es gibt einen diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur.

Im Weißbuch[iii] von 1996 wurde dieses konkretisiert und auch die Motivation für die entsprechende Gesetzgebung wurde klar dargelegt:

  • „Die Eisenbahnen könnten einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Mobilität im nächsten Jahrhundert leisten.“
  • „Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass die Eisenbahn eine weitaus größere Rolle im Hinblick auf die Herausforderungen spielen sollte, die sich der Gemeinschaft im Verkehrssektor auf dem Weg in ein neues Jahrhundert stellen.“
  • „Ein großer Teil der Öffentlichkeit ist mit den angebotenen Leistungen nicht zufrieden. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit werden oft als unzureichend empfunden und das Komfortniveau gilt als niedrig. Der Bürger betrachtet den Eisenbahnverkehr […] eher als ein notwendiges Übel.“
  • „Die Gemeinschaft braucht neue Eisenbahngesellschaften, die in erster Linie Unternehmen sind.“
  • „Als Beitrag zur Gewährleistung der Wirksamkeit von Fahrwegzugangsrechten wird die Kommission die Trennung von Infrastrukturmanagement und Verkehrsbetrieb in separate Wirtschaftsbereiche vorschlagen.“
  • „Um die Transparenz zu verbessern, die Verantwortlichkeiten klarer zu definieren und die Leistung eines Ausgleichs für die mit der Erbringung der Dienstleistung verbundenen Lasten zu gewährleisten, wird die Kommission vorschlagen, generell den Abschluss von öffentlichen Dienstleistungsverträgen zwischen dem Staat und den Beförderungsunternehmen einzuführen.“

Die Zeit der völlig überschuldeten „Deutschen Bundesbahn“ und „Deutschen Reichsbahn“ war zu diesem Zeitpunkt schon vorbei, denn zumindest auf dem Papier war 1994 im Zuge der großen Bahnreform die Deutsche Bahn AG gegründet worden. In den Köpfen und Herzen blieb die Deutsche Bundesbahn jedoch lange erhalten, sie ist bis heute bei nicht wenigen Fahrgästen immer noch als Bezeichnung geläufig.

Dennoch: Ab 1994 erfolgte die Trennung der Staatsbahn „aus einem Guss“. Aus dem Verbundunternehmen, einer Behörde, entstand ein Konzern mit heute fünf Aktiengesellschaften. Diese haben nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu arbeiten, auch wenn der Staat alleiniger Aktionär war und es bis heute ist.

Entscheidend ist weiterhin, dass das Netz und die Bahnhöfe damals eigenständige Unternehmen wurden, die einen diskriminierungsfreien Zugang ermöglichen mussten. Das heißt nichts anderes, als dass seither jedes anerkannte Eisenbahn-Verkehrs-Unternehmen nach bestimmten – für alle gleichen – Regularien für seine Züge Trassen und Bahnhofshalte bestellen kann und fahren darf.

Auch Fern- und Nahverkehr der früheren Deutschen Bundesbahn wurden zu Unternehmen (genauer: nicht börsennotierte Aktiengesellschaften) mit eindeutigem Auftrag, Gewinne zu erzielen. Sie stehen heute im Wettbewerb mit anderen Eisenbahn-Verkehrs-Unternehmen.

Die Strategie der EU beschränkt sich nicht nur auf organisatorische, finanzielle und wettbewerbliche Themen. Es geht auch um verbindliche Fahrgastrechte, um einen europäischen Eisenbahnführerschein, um den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr und gemeinsame Sicherheitsstandards.

Vor diesem europäischen Hintergrund sind die heutige deutsche Gesetzgebung und die in Deutschland existierenden Aufsichtsbehörden zu sehen, über die Sie in diesem Kapitel noch mehr erfahren.

Doch ein Gesetz, nämlich die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, fällt aus dem Rahmen. Nach den dort festgelegten Prinzipien funktioniert aus technischer Sicht das deutsche Bahnsystem. Bereits 1904 gab es die erste deutschlandweit einheitliche Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, die dann immer weiterentwickelt wurde. Deren Grundsätze gelten bis heute unverändert.[iv]

 

Anmerkungen

[i]    91/440/EWG, abrufbar unter der Kurzlink-URL https://t1p.de/3oih+ (Stand 10.3.2024).

[ii]    Europäische Kommission Generaldirektion Energie und Verkehr (Hrsg.): Weißbuch – Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft. Brüssel 1996. Kurzlink-URL: https://t1p.de/mqrt+ (Stand 10.3.2024).

[iii]   Die folgenden Zitate finden sich im PDF des o. g. Weißbuchs,
S. 3, 6, 19, 38, 39.

[iv]   Seite „Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung“. In: Wikipedia. Die freie Enzyklopädie. Kurzlink-URL: https://t1p.de/mh0y+ (Stand 19.2.2020).

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