Eisenbahnneuordnungsgesetz

Das „ENeuOG“ vom 27.12.1993, wie es im Juristendeutsch heißt, ist als Umsetzung der in der Einleitung zu diesem Kapitel erwähnten europäischen Richtlinie von 1991 zu sehen.[i] Mit wenigen Sätzen wird festgelegt,

  • die Deutsche Bundesbahn (West) und Deutsche Reichsbahn (Ost) zu vereinigen,
  • die Deutsche Bahn AG und die Bundesoberbehörde „Eisenbahn-Bundesamt“ zu gründen,
  • die finanzielle und organisatorische Verantwortung des Schienenpersonennahverkehrs in die Zuständigkeit der Bundesländer zu geben
  • und ein Allgemeines Eisenbahngesetz einzuführen.

Mit diesem Mantelgesetz und seinen damit in Kraft getretenen Folgegesetzen ist der Grundstein für die moderne Bahn in Deutschland gelegt. Allgemein ist diese Neuordnung heute unter den Stichworten „Bahnreform“ und „Privatisierung“[ii] in der öffentlichen Diskussion präsent.

Damit ging auch eine über 150-jährige Geschichte zu Ende. Die traditionelle Bahn ist im kollektiven Bewusstsein und in den Gefühlen der Bevlkerung Deutschlands tief verankert:

  • Die Eisenbahn hat die gesamte Industrialisierung Deutschlands ermöglicht und ist selbst auch aus der Industrialisierung hervorgegangen.
  • Die Eisenbahn hat früher fast ganz Deutschland so gut erschlossen wie das heutige Straßennetz.
  • Sie spielte eine furchtbare und entscheidende Rolle in beiden Weltkriegen.
  • Die Bahn ermöglichte erstmals in der Menschheitsgeschichte für fast alle Menschen eine frei zugängliche, schnelle und sichere Mobilität, bevor das Auto kam.
  • Der Bahnbeamte (weniger die Bahnbeamtin, denn die Bahn war eher eine Männerdomäne) war der Inbegriff des pflichtbewussten Staatsdieners, und in sehr vielen Familien war die Bahn über Generationen hinweg ein traditioneller, sicherer Arbeitgeber.
  • Die Eisenbahn war der Inbegriff der Leistungsfähigkeit, straffen Organisation, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.

Die einheitlich organisierte und wirtschaftende Staatsbahn wurde durch die neuen gesetzlichen Grundlagen organisatorisch geteilt und in mehrere, eigenständig wirtschaftende Unternehmen umgewandelt und in den Bereichen von Nah- und Fernverkehr den Kräften des Marktes ausgesetzt. Ziel war es nun, Gewinn zu machen.

Was immer Sie bei Ihren Fahrten mit der Bahn sehen und erleben: Das meiste hat mit diesem Wandel zu tun. Auch die ständigen öffentlichen Diskussionen um die Rolle der Bahn, die mit großer Leidenschaft geführt werden, sind Ausdruck dieser tiefgreifenden Veränderung.[iii] Von einem echten gesellschaftlichen Konsens, welche Aufgabe die Bahn hat und wie sie diese erfüllen soll, ist Deutschland jedoch weit entfernt. Immer geht es um die Ausrichtung der Bahn: Ist sie ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen, oder doch eines, das – auch und gerade vor dem Hintergrund der großen verkehrlichen Probleme und des Umweltschutzes – dem Gemeinwohl verpflichtet ist?

Eine Teil-Antwort auf diese Frage wurde mit Gründung der gemeinwohlorientierten DB InfraGO AG zum 1.1.2024 gegeben: vorher war die Infrstruktursparte der DB AG aufgeteilt in die beiden gewinnorientierten Gesellschaften DB Netz AG und DB Station & Service AG.

 

Anmerkungen

[i]    Abrufbar unter URL https://www.gesetze-im-internet.de/eneuog/index.html (Stand 9.3.2024).

[ii]    Manchmal fällt auch der Begriff „Teilprivatisierung“. Denn ursprünglich war geplant, die Bahn später zumindest teilweise als echte, börsennotierte Aktiengesellschaft umzuwandeln, in der der Staat nicht mehr alleiniger Anteilseigner ist. Dieser Börsengang wurde dann abgesagt.

[iii]   Berichte aus der Zeit der Privatisierung sehen Sie unter URL
https://www.youtube.com/watch?v=FIuphVWzE80 und
https://www.youtube.com/watch?v=hkenmaAHzJU (beide Stand 9.3.2024).

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