Verkehrsverträge als Steuerungsinstrument

Verkehrsverträge werden zwischen Aufgabenträger und Eisenbahn-Verkehrs-Unternehmen abgeschlossen und haben sehr unterschiedliche Laufzeiten. Es gibt Übergangsverträge, wie bereits geschildert, die nur wenige Jahre laufen. Das wird beispielsweise gemacht, wenn herkömmliche Fahrzeuge noch etwas länger eingesetzt werden sollen, weil die neuen noch nicht zur Verfügung stehen, oder wenn die Infrastruktur noch nicht fertig ist, um ein neues Konzept zu fahren.

Wenn jedoch ein neues Fahrplankonzept ansteht, idealerweise auch in Verbindung mit Infrastrukturmaßnahmen wie einer neuen Leit- und Sicherungstechnik und neuen Bahnhöfen oder einem zusätzlichen Gleis, dann werden oft auch neue Fahrzeuge in der Ausschreibung gefordert. Dann laufen die Verträge auch deutlich länger, oft 10 – 15 Jahre lang. Auch Verträge mit einer Laufzeit über 20 Jahre kommen in Ausnahmefällen vor: z. B. hat der RMV die S-Bahn Rhein-Main in einem Teilnetz von 2014 bis 2036 vergeben und das Dieselnetz Südwest Los 2 noch ein Jahr länger.[i]

Bei Nichterfüllung der Vorgaben aus den Verkehrsverträgen werden hohe Strafzahlungen, in der Fachsprache „Pönalen“ fällig. Umgekehrt kann es aber auch Bonusregelungen geben, wenn ein Eisenbahn-Verkehrs-Unternehmen besonders gute Leistungen erbringt. Hier geht es inzwischen um so viel Geld, dass ein Unternehmen in echte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten kann, wenn es beispielsweise hinsichtlich der Fahrgastinformation schlecht aufgestellt ist oder anhaltend schlechte Pünktlichkeitswerte liefert.

So hat die BEG zwischen 2005 und 2016 jährlich zwischen 7 und 16,5 Mio. Euro an Pönalegeldern von den unterschiedlichsten Eisenbahn-Verkehrs-Unternehmen im Freistaat Bayern eingenommen und davon teilweise wieder qualitätsverbessernde Maßnahmen mitfinanziert.[ii] Auf das gesamte Unternehmen DB Regio AG bezogen beliefen sich die Pönalebeträge 2015 auf rund 3 % des Umsatzes, das waren weit über 200 Mio. Euro. Und in Mecklenburg-Vorpommern wurden rund 11 Mio. Euro innerhalb von 7 Jahren eingefordert. Sie sehen also, dass hier bedeutende Beträge fließen. Oft werden diese Beträge für qualitätssteigernde Maßnahmen verwendet, sie fließen also in das System zurück.

Letztendlich sind die Verkehrsverträge das Instrument, mit dem die Qualität des gesamten Schienenpersonennahverkehrs gesteuert wird. Strategische Entscheidungen der Aufgabenträger haben Folgen, die sich über viele Jahre hinziehen, im Positiven wie auch im Negativen. Denn auch hier gilt: Was einmal beschafft wurde, was einmal bestellt wurde, bleibt über Jahre bis Jahrzehnte erhalten. Grundsätzliche Änderungen sind dann zwar noch möglich, aber aufgrund der oft immensen Kosten, der langwierigen Genehmigungsverfahren und den zahllosen Systemabhängigkeiten nur schwer und sehr zeitverzögert umsetzbar. Auch rein rechtlich ist es nur bedingt möglich, nach einer Vergabe noch gravierende Änderungen an den Konditionen vorzunehmen.

 

Anmerkungen

[i]    RMV (Hrsg.): Vergabekalender Schienenpersonennahverkehr SPNV. Kurzlink-URL: https://t1p.de/ub9l+ . Den Vergabekalender für ganz Deutschland stellt der BSN zur Verfügung (Stand 10.3.2024). Den gesetzlichen Rahmen für die Laufzeit der Verträge bildet Artikel 4 (3) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.

[ii]    Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (Hrsg.): Bahnland Bayern News 01/ 2018, S. 5,  München 2018.

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