Politisch: Forderungen

Über die tieferen Ursachen der zeitweilig oder strecken- und linienabhängig unzureichenden Zuverlässigkeit, wie deutlich zu knapp bemessene Infrastruktur auf stark frequentierten Strecken, auf Kante genähte Fahrzeugflotten und Zugumlaufpläne, haben Sie bereits im Abschnitt „System“ einiges gelesen, auch die teils viel zu dünne Personaldecke und der Rückzug aus der Fläche trägt entscheidend dazu bei.

Es ist die ganz klare politische Aufgabe, hier die entsprechenden Prioritäten zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, wenn es beispielsweise mit den Energiespar- und Klimaschutzzielen Ernst ist. Und die Politik wiederum wird nur das tun, was ihr die Wähler auftragen.

Die Bahn hat als Verkehrsträger grundsätzlich das Potenzial, eine wesentlich bedeutsamere Rolle zu spielen, als es in den letzten paar Jahrzehnten der Fall war. Dennoch: Die politisch gewollte Verdopplung des Verkehrs auf der Schiene mit einer gleichzeitig spürbar steigenden Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit wird es nicht kurzfristig geben – zu lange waren die verkehrspolitischen Weichen auf den Rückzug der Schiene und den Ausbau des Straßennetzes gestellt.

Die nun erforderliche deutliche Verbesserung der Attraktivität, ermöglicht in erster Linie durch Erweiterung der betrieblichen Spielräume und Kapazitäten bei der Bahn, ist an eine grundlegende Veränderung von bisherigen Prioritäten gebunden: beispielsweise bei der Finanzierung des Verkehrs insgesamt, der Planungsdauer und Nutzenbewertung von Infrastrukturprojekten, der personellen Ausstattung insbesondere in den operativen Bereichen der Bahn oder der nicht zielgerichteten Besteuerung von Verkehrsmitteln.

Es gibt erste Signale, die in die richtige Richtung weisen: Deutschlandtakt, die öffentliche Diskussion um die Rolle der Bahn, das Planungsbeschleunigungsgesetz, die spürbare Erhöhung des Personalbestands der Deutschen Bahn seit 2018, Verbesserung der finanziellen Situation im Rahmen der LuFV III, die Senkung der Mehrwertsteuer für Fernverkehrsfahrkarten und die Einführung von Ländertarifen mögen als Beispiele dienen, dass wichtige und richtige Themen nun auch von der Regierungspolitik und „der großen Bahn“ aufgegriffen werden.

Es gibt somit durchaus Grund zum vorsichtigen Optimismus, dass sich die beschriebenen Mängel bei Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit Schritt für Schritt verbessern. Doch der große Wurf steht noch aus, und der lautet: Für eine massive, spürbare Verlagerung von Verkehr auf die Schiene zu einer echten Entlastung der Menschen (signifikant weniger Autos, Lärm, Stress, Zeitvergeudung durch Staus), der Umwelt (deutlich verringerter Energie- und Flächenverbrauch und Schadstoffausstoß), der Krankenhäuser und Rehazentren (eine um Größenordnungen verringerte Zahl an Verletzten im Straßenverkehr) ist neben spürbarem Aus- und Neubau von Bahnstrecken und der Beförderungskapazitäten auf der Schiene und der „Re-Personalisierung“ der Bahn[ii] auch eine Regulierung des motorisierten Individualverkehrs (z. B. durch deutlich höhere Parkgebühren, durchgängig autoarme oder -freie Stadtteile) zwingend.

Noch immer fehlt die echte Neuausrichtung in der Politik Deutschlands, die großen Zukunftsthemen mutig und überlegt anzugehen, und das Verkehrsthema ist darunter eines der drängendsten. Ein wirksames Zukunftskonzept, basierend auf einem breiten parteiübergreifenden Konsens, ist überfällig.

 

Anmerkung

[ii]        Überall, wo Personal von den Fahrgästen oder zur zuverlässigen Organisation des Betriebs benötigt wird, sind auch Bahn-Mitarbeiter in ausreichender Zahl vorhanden.

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